politik

Ein Politischer Kraftakt ist das weltweite Vorgehen der Regierungen gegen Steuersünder. Zur Umsetzung des politischen Willens bedarf es konkreter gesetzlicher Regelungen in den einzelnen Staaten. So ist beispielsweise am 9. 9. 2009 in Österreich das Amtshilfe-Durchführungsgesetz (ADG), BGBl. I Nr. 102/209, in Kraft getreten, das weitreichende Änderungen in der bisherigen Rechtslage zum Schutz des Bankgeheimnisses gegenüber ausländischen Steuerverwaltungen enthält.

Mit dieser Rechtsfortentwicklung wurde ein Meilenstein in der österreichischen Rechtspolitik vollzogen und gleichzeitig ein Schlussstrich unter eine lange rechtspolitische Diskussion im Zusammenhang mit der Umsetzung jener Verpflichtungen gezogen, die unter dem Titel des neuen Standards für Transparenz und Informationsaustausch seitens der OECD entwickelt wurden.

Das ADG sieht die Verpflichtung der inländischen Kreditinstitute vor, aufgrund eines ausländischen Auskunftsamtshilfeersuchens auf der Basis eines dem OECD-Standard entsprechenden DBA oder eines anderen die Amtshilfe regelnden Abkommens die erbetenen Auskünfte zu erteilen bzw. der Behörde Einblick in die Unterlagen zu gewähren und diese gegebenenfalls herauszugeben. Um dieser Verpflichtung zum Durchbruch zu verhelfen, bedarf es somit des Abschlusses einer geeigneten internationalen Vertragsrechtsgrundlage.

Börsen gehen rauf und runter, starke Volatilität in den Märkten derzeit. die Politik hat grossen Einfluss auf die aktiekurse.

In der Nacht zum Freitag waren die geplanten Notkredite für die Branche von 14 Milliarden Dollar im US-Senat gescheitert, was den Dax um bis zu 5,15 Prozent abstürzen ließ. Im Verlauf nahmen aber die Spekulationen um alternative Rettungstaten zu. Der L-Dax ging mit einem moderaten Minus von 1,4 Prozent auf 4.693,54 Punkte ins Wochenende.

Schließlich können sich die Marktteilnehmer kaum vorstellen, dass die US-Regierung die Pleite von General Motors, Ford und der Daimler-Beteiligung Chrysler zulassen kann. Politiker aller Lager warnten am Freitag vor verheerenden Folgen für die amerikanische Wirtschaft.

US-Präsident George W. Bush signalisierte denn auch seine Bereitschaft, die von den Autobauern dringend benötigten Milliardenkredite zunächst aus dem 700 Milliarden Dollar schweren Rettungstopf für die Finanzbranche zur Verfügung zu stellen. Bisher hatte das Weiße Haus das abgelehnt. Alle relevanten Parteien müssten aber erhebliche Zugeständnisse machen. Bis zum Abend gab es dazu aber keine weiteren Details.

Besonders General Motors und Chrysler droht akut die Insolvenz, nachdem die geplanten Notkredite von 14 Milliarden Dollar in der Nacht im US-Senat gescheitert waren. Beide Konzerne hatten betont, die Milliarden-Kredite noch im Dezember zu brauchen.

Wie gehts am Montag weiter? Aktienkurse rauf oder runter?

Die USA Politk: Oberste Autorität der gesamtem politischen Struktur ist die Verfassung der Vereinigten Staaten. Dies ist das Gesetz, an dem sich alle anderen Gesetze, Gerichtsurteile, Politiker sowie Bürger, orientieren müssen. Am 4. Juli 1776 erklärten sich die ehemligen britischen Kolonien für unabhängig von England. Zunächst basierte das politische System auf den "Artikeln der Konföderation", welches jedoch letztendlich für die Staaten kein unbedingt bindendes Papier war sondern ein loser Vertrag mit zuviel Freiraum. Daraufhin entwarf der "Kontinentale Kongress"  einen "verpflichtenden" Vetragsentwurf - später wurde daraus die Verfassung.

Der Entwurf wurde formal im Jahre 1787 akzeptiert und benötigte zur Ratifizierung die Unterschrift von 9 Staaten, was im folgenden Jahr passierte. Delaware war der erste Staat, deswegen sein Beiname "The First State". Pennsylvania, New Jersey, Georgia, Connecticut, Massachusetts, Maryland, South Carolina und New Hampshire folgten. Offizielles Inkrafttreten der Amerikanischen Verfassung war am 4. März 1789.

1791 kam es aufgrund der gelebten Verfassung zu den ersten Ergänzungen, die sog. Zusatzartikel (Amendments), zehn an der Zahl und "Bill of Rights" genannt. Diese betrafen u.a. die persönliche Freiheit des Menschen, die Redefreiheit, die Pressefreiheit, die Religionsfreiheit, und anderes. Die heutige Verfassung hat 27 Zusatzartikel.

Die Amerikanische Verfassung ist der wichtigste Teil des politisschen Systems der Vereinigten Staaten von Amerika.